Dass Polizistinnen und Polizisten in Wien in Zukunft disziplinarrechtlich womöglich zur Kasse gebeten werden, wenn sie bei Blaulicht-Einsätzen bei Rot über Kreuzungen fahren und Unfälle verursachen, ohne dabei zuvor kurz angehalten zu haben, sorgt für Diskussionen.
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Zuvor hatte der"Kurier" über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs berichtet, der im Zusammenhang mit einem von einem Dienstfahrzeug der Polizei verursachten Unfall zum Schluss gekommen sei, dass überhaupt nicht in eine Kreuzung eingefahren werden dürfe, wenn von der Haltelinie aus nicht die gesamte Verkehrslage überblickt werden kann."In der Praxis ist die restriktive Rechtslage durchaus problematisch.
Von möglichen Geldbußen in Höhe von 1.000 Euro, die verunfallte Wiener Polizeibeamte in Zukunft nach dem Disziplinarrecht ereilen könnten, ist die Rede."Im Rahmen des Streifendienstes kommt es immer wieder zu Unfällen bei Einsatzfahrten. Lenker von Einsatzfahrzeugen haben natürlich die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beachten sowie die geltenden Dienstvorschriften bzgl.
Sollte es in dem konkreten Fall, der derzeit zur disziplinarrechtlichen Prüfung in der Personalabteilung liegt, zu einer Disziplinarverfügung kommen, stünden dem Betroffenen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Dienstbehörde zu, betonte die Landespolizeidirektion. Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft."Aus unserer Sicht gehört jeder Fall einzeln beurteilt.
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