Betriebsrat der Wiener Linien siegt: Corona-Mahner wurde zu Unrecht gefeuert
Weil er fehlende Corona-Schutzmaßnahmen in den Öffis kritisierte hatte, wurde Betriebsrat Richard Brandl von den Wiener Linien gefeuert. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Wien urteilt. Die Hintergründe und wie es jetzt weiter geht.Die „Krone“ hat mehrfach über den Fall berichtet, der jetzt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Das hätten sie aber nicht tun dürfen, sagt das Oberlandesgericht Wien und bestätigt damit die Entscheidung der ersten Instanz. Begründung: Betriebsräte genießen in Österreich besonderen Schutz. Brandl war vor der Kündigung nur einer Art internem Inquisitionsverfahren durch linientreue Gewerkschaftsgenossen unterzogen worden.
Das Gericht hat klargestellt, dass ein vertragsbediensteter Betriebrat vor einer Kündigung geschützt ist. Dieses Urteil ist daher ein großer Sieg für die Unabhängigkeit unserer Betriebsräte in Österreich.Tatsächlich hätte ein unabhängiger Richter entscheiden müssen, ob seine Aussagen in sozialen Medien einen Rauswurf rechtfertigen.
Die unterlegenen Wiener Linien haben noch die Möglichkeit, das Höchstgericht anzurufen. Werden sie das tun?„Das Urteil ist kürzlich bei uns eingelangt, und wir prüfen dazu weitere rechtliche Schritte“, sagt ein Unternehmenssprecher.
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