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Nach neuesten Umfragen könnte die KPÖ in den Wiener Gemeinderat einziehen. Die Partei setzt auf legale Drogenkonsumräume und kritisiert bestehende Alkoholverbotszonen als Verdrängungspolitik. Gleichzeitig fordern sie den Abbau von Armut als Grundlösung für Suchtprobleme und wollen Kürzungen bei der Suchthilfe zurücknehmen.
Nach neuesten Umfragen könnten die Kommunisten – zumindest derzeit – die Fünf-Prozent-Hürde knacken und den Einzug in den Wiener Gemeinderat schaffen. Ihre Pläne zu Drogen und Polizei werden manche erschrecken.
Wandelt die Wiener KPÖ nun auf Spuren der Berliner Linken, die die Polizei und Rechtsstaat massiv verzwergen will? Scheint so.
„Polizeiliche Repressionen erschweren die Arbeit von Sozialarbeitern, lösen aber keine Probleme“, sagt Didi Zach, Bezirksrat aus dem 15. Bezirk. Die Kommunisten möchten lieber Räume einrichten, wo legal Rauschgift konsumiert werden kann. Ein bis zwei Standorte würden für den Anfang reichen, heißt es auf „Krone“-Anfrage.
Die Praxis werde zeigen, ob weitere gebraucht werden.
„Drogenkonsumräume retten Leben, entlasten das Gesundheitssystem und sorgen für mehr Sicherheit in der Stadt“, erläutert KPÖ-Landessprecher Mario Memoli. Die Menschen rund um die Spritzentauschzentrale beim Gumpendorfer Gürtel dürften das vermutlich anders sehen – wir berichteten mehrfach. Auch mit den Alkoholverbotszonen, etwa an Bahnhöfen, haben die Dunkelroten keine Freude.
„Verdrängungspolitik“, nennt das Zach. „Den Süchtigen wird nicht geholfen, aber die Beschwerden der Anrainer in Wohngebieten häufen sich. “Dass die Fixer- und Kifferräume, die einen „mittleren bis hohen sechsstelligen Betrag im Jahr“ kosten würden, nicht das Grundproblem lösen, räumt die KPÖ dann selbst ein. Ihr Heilmittel: „Wer nachhaltig gegen Sucht im öffentlichen Raum ankämpfen will, muss für eine Gesellschaft ohne Armut kämpfen.
“Zudem will die KPÖ die Kürzungen bei der Suchthilfe Wien zurückzunehmen. „Die Einsparungen bei der Sucht- und Drogenhilfe schaden allen, nicht nur den von Sucht betroffenen Personen. Diese Einsparungen gilt es zurückzunehmen. Die Kosten eines Drogenkonsumraums in Deutschland belaufen sich in der Regel auf einen mittleren bis hohen sechsstelligen Betrag jährlich.
Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein bei einem Wiener Jahresbudget von über 22 Milliarden Euro“, heißt es. Und abschließend: „Kürzen könnte die Stadtregierung bei den Politikergehältern in der Stadt und den Bezirken – da lassen sich mit einem Schlag viele Millionen jährlich lukrierenUser-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum.
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