12 Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlinwahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
, Berlins Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD, twitterte am Dienstagvormittag: „Die #BerlinWahl findet statt. Wir werden jetzt bis zum 12. Februar alles dafür tun, dass eine reibungslose Wahl in Berlin durchgeführt wird. Der Senat ist handlungsfähig.“
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen., Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte kurz nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung: „Nun haben wir Klarheit: Die Wiederholungswahl findet am 12. Februar statt. Ich bin erleichtert, weil alles andere für die Menschen nicht mehr vermittelbar wäre.“ Sie appellierte an die rund 2,7 Millionen Wahlberechtigten: „Gehen Sie bitte wählen.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Die Partei hatte gegen die von Pannen überschattete Wahl im Herbst 2021 geklagt.erklärte: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die AfD in ihrer Rechtsauffassung und zeigt, dass unsere Klage, die zu der Wahlwiederholung geführt hat, richtig war.“ Sie bezeichnete es als „unglücklich“, dass das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache erst nach dem Wahltermin fällen will.
Am Morgen hatte das Bundesverfassungsgericht seine mit Hochspannung erwartete Entscheidung im Eilverfahren gegen die Wahlwiederholung am 12. Februar veröffentlicht. Eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Wahl wurde abgelehnt. Die Entscheidung fiel einem Schriftsatz zufolge, der dem Tagesspiegel vorliegt, bereits am 25. Januar.Landeswahlleiter von Berlin
Eine Urteilsbegründung ist noch nicht öffentlich. Diese soll laut des Schreibens der Karlsruher Richter den über 40 Beschwerdeführern zugestellt werden. Auch über die Verfassungsbeschwerde selbst wurde noch nicht entschieden.reagierte mit Erleichterung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt“, sagte Bröchler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
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