Ein Ehepaar aus Bayern klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Verstößt der Staat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Steuerfragen?
Auf dem Papier geht es für sie um einen Betrag von 2000 Euro, unterm Strich aber ums Prinzip: Darf der Staat von einem Teil der Beschäftigten weiter? Nein, glaubt ein bayerisches Ehepaar, das vor dem Bundesfinanzhof für die Abschaffung der Sonderabgabe kämpft. Andreas Berberich und seine Ehefrau Margarete hatten gegen den Soli geklagt, das für sie zuständige Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an.
Denn im Jahr 2019 änderte der Staat schon einmal die Regeln: Nur noch Spitzenverdiener müssen zahlen. „In der Folge sank das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von rund 19 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 11 Milliarden im Jahr 2021“, schreibt der Bundesfinanzhof. Das Bundesfinanzministerium teilt auf Anfrage mit, dass der Soli im Jahr 2022 bis zum November genau 9.826.446.401,37 Euro betragen habe.
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