Unfall mit Radfahrerin in Berlin: Wie können Blockade-Aktivisten belangt werden?
"Allerdings nur, wenn die Aktion der Aktivisten kausal war", betont Strafrecht-Expertin Paul. Das heißt: Die Radfahrerin dürfte durch nichts anderes lebensgefährlich verletzt, der Einsatzwagen durch nichts anderes blockiert worden sein. Die Ursache müssten zweifelsfrei die angeklebten Hände sein. Das macht den Nachweis schwieriger. Denn "es hat eben nicht die Aktivistengruppe, sondern der Betonmischer die Frau überrollt.
Natürlich können die Behörden die Aktivisten immer noch wegen Nötigung drankriegen, fährt Paul fort. Mit ihren unangekündigten Sitzblockaden ohne großartige Ausweichmöglichkeiten zwingen die Aktivisten die Autofahrer zum Stehenbleiben. Allerdings erhalte ein nicht vorbestrafter Aktivist kaum mehr als 20 bis 30 Tagessätze an Geldstrafe geschweige denn eine Haftstrafe, so die Rechtsanwältin. "Das ist vielleicht ein Monatsgehalt.
"Ein hohes Strafmaß für diese Aktionen der Aktivisten gibt das Gesetz derzeit nicht her", fasst Paul zusammen. Das gelte auch für Störaktionen im Finanzministerium und für mutwillige Feueralarme im Bundestag.
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