Die Union will dem von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf auf keinen Fall zustimmen. Sie befürchtet Nachteile bei der Sitzverteilung im Bundestag
Die Wahlen in Deutschland sind geheim. Die Vergabe der Mandate sollte aber möglichst transparent sein.wird wohl auch in den nächsten Wochen noch für Streit im Bundestag sorgen. Der von den Ampelfraktionen vorgelegte Entwurf trifft bei der Union auf scharfe Kritik. „Wenn der Entwurf nicht geändert wird, überlegen wir, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag.
Die CDU in Baden-Württemberg und die CSU in Bayern sind die Parteien, die bei den vergangenen Wahlen die meisten Überhangmandate hatten. Daher ist ihre Kritik am neuen Gesetzentwurf besonders scharf. Diese Woche soll es nun ein Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema geben.Die CSU äußert ihren Unmut besonders harsch.
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