Das Repräsentantenhaus will den Präsidenten des Amtes entheben. Im Jänner kommt das Verfahren in den Senat. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
New York. Donald Trump schlug nochmals verbal um sich, ehe die US-Abgeordneten über seine politische Zukunft abstimmen sollten: Die Demokraten führten einen politischen „Kreuzzug“ gegen ihn, das anstehende Impeachment komme einem „versuchten Staatsstreich“ gleich, schrieb der Präsident in einem sechsseitigen Brief an Nancy Pelosi, die Chefin des Repräsentantenhauses.
1. Wie ist das Verfahren gegen Trump historisch einzuordnen? Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Johnson und Clinton wurden beide freigesprochen. Sie blieben im Amt. Gegen Richard Nixon wurden Schritte für ein Impeachment eingeleitet. Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, weil Nixon am 9. August 1974 zurücktrat und einer sicheren Amtsenthebung zuvorkam.
Chuck Schumer, der oberste Demokrat im Senat, will hingegen unter anderem John Bolton, den früheren Sicherheitsberater, und Mick Mulvaney, Trumps Stabschef, in den Zeugenstand vorladen. Die Demokraten hoffen, dass weitere Details in der Ukraine-Affäre zum Vorschein kommen. Sie sind davon überzeugt, dass Trump Hilfsgelder für Kiew zurückgehalten hat, um Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn zu erzwingen.
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