Die Volkspartei möchte die EU-Koordinierung zurück ins Außenamt verpflanzen, um sie dem Zugriff eines FPÖ-Bundeskanzlers Kickl zu entziehen. Bundespräsident Van der Bellen hat deutlich...
Die Volkspartei möchte die EU-Koordinierung zurück ins Außenamt verpflanzen, um sie dem Zugriff eines FPÖ-Bundeskanzlers Kickl zu entziehen. Bundespräsident Van der Bellen hat deutlich signalisiert, dass er keinen freiheitlichen Innenminister will. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hätte Wünsche bei der ÖVP deponiert.Wenn eine blau-türkise Koalition noch scheitert, dann womöglich unter anderem an außen- und europapolitischen Fragen.
Streitpunkte, über welche die Verhandler im außen- und europapolitischen Dossier keine Einigung erzielen, werden auf die Führungsebene delegiert – zu FPÖ-Chef und Stocker. Schallenberg spielt auch von der Seitenlinie aus weiterhin eine wichtige Rolle. Von ihm und seiner Einschätzung kann es bis zu einem gewissen Grad auch abhängen, ob die ÖVP letztlich grünes Licht zu einem europolitischen Konsens gibt.
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