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Eigentlich sollte am 1. Jänner ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommen. Jetzt könnte aber ausgerechnet die EU und ihr „Kids Act“ zu einem EU-weiten Verbot das heimische Gesetzt auf die Ersatzbank schicken.
Eigentlich sollte am 1. Jänner ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommen. Jetzt könnte aber ausgerechnet die EU und ihr „Kids Act“ zu einem EU-weiten Verbot das heimische Gesetz auf die Ersatzbank schicken.
Social-Media-Verbot, kein Social-Media-Verbot, doch wieder Social-Media–Verbot - der Weg zur Altersbeschränkung auf den Plattformen war alles andere als geradlinig. In anderen Ländern, in denen das Verbot bereits eingeführt wurde, hört man von „gescheiterten Experimenten“. Wenn alles glatt läuft, könnte nun mit 1. Jänner in Österreich eine Altersbeschränkung für unter 14-Jährige in Kraft treten.
Erst ab diesem Alter sollen Jugendliche überhaupt Zugang zu Plattformen wie TikTok oder Instagram bekommen. Man wäre damit europaweit das erste Land mit einem Social-Media-Verbot für Kinder. Nur, nachdem die EU nun ihre eigene Version eines Social-Media-Verbots für Jugendliche präsentiert hat, kann es gut sein, dass das Projekt wieder verschoben, wenn nicht gleich aufgehoben wird. Die Regierungspartei Neos möchte den EU-Vorschlag abwarten, während das rote Medienministerium und das schwarze Digitalisierung-Staatssekretariat weiterhin die österreichische Lösung umsetzen wollen.
Österreich folgte nach Australiens Social-Media-Verbot in Rekordgeschwindigkeit mit einem eigenen Vorschlag. Ende September ist die Begutachtungsfrist für das Gesetz ausgelaufen, mit 1. Jänner 2027 könnte es in Kraft treten. Im September stellte die EU-Kommission aber ihren eigenen EU-Gesetzesvorschlag, den „Kids Act“, vor.
Während die österreichische Bundesregierung den Zugang zu Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 14. Geburtstag verbieten will, strebt die EU-Kommission ein EU-weites Verbot bis zum 13. Geburtstag an. Es soll außerdem umfassender als das österreichische Verbot sein und auch für Videoplattformen, Online-Videospiele sowie KI-Chatbots und -Companions gelten.
Zwischen 13 und 15 Jahren sieht die EU einen eingeschränkten Zugang vor. Eigentlich hat EU-Recht Vorrang, doch es gibt unterschiedliche Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte. Seit Juli liegt Österreichs Vorschlag bei der EU-Kommission, die bis Ende Oktober noch Einwände erheben könnte. Wenn das nicht passiert, kann der Nationalrat das Gesetz beschließen. 240 Stellungnahmen gingen in Österreich innerhalb der Begutachtungsfrist ein, heißt es aus dem Bundeskanzleramt, die werden nun eingearbeitet.
Wenn Brüssel doch Einwände hat, muss Österreich seinen Vorschlag überarbeiten. Dann kann sich das nationale Social-Media-Verbot verzögern. Die EU kann Österreichs Vorschlag aber auch für zwölf bis 18 Monate auf Eis legen, wenn sie gerade an einheitlichen Regelungen arbeitet. Es ist also keineswegs sicher, dass das Verbot mit 1.
Jänner in Kraft tritt. Aus dem Büro des Staatssekretärs für Digitalisierung Alexander Pröll , der das Verbot im Juli vorgestellt hat, heißt es: Österreichs Vorschlag sei sehr nah am Europarecht gebaut, sollte es dennoch Hinweise geben, werde man die einarbeiten. Die Frage, ob der EU-Vorschlag nun Österreichs Pläne durchkreuzen könnte, verneint das Staatssekretariat: „Das eine baut auf dem anderen auf. Bis der Kids Act gilt, vergehen Jahre, und in dieser Zeit wachsen Kinder ohne Schutz auf.
Österreich schließt diese Lücke. Kommt die europäische Regelung, fügen wir uns ein, und technisch sind wir dann schon vorbereitet.
“ D’accord geht das Medienministerium unter Andreas Babler und meint, Österreich werde weiterhin Vorreiter bei einer nationalen Lösung bleiben, solange die EU nichts Konkretes beschlossen hat. Der Regierungspartner Neos hat gestern ganz andere Töne angeschlagen, wie Die Presse berichtete. Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger wolle lieber auf eine EU-weite Lösung warten, sonst müsse man nach einem Jahr vermutlich wieder umsteigen, sagte sie zur Tageszeitung. Das Social-Media-Verbot war unter den Neos-Mandataren von Anfang an umstritten.
Das erste Mal wurde ein Social-Media-Verbot nach dem Terroranschlag im Februar 2025 in Villach im Kärntner Landtag von Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber gefordert. Damals soll sich der 23-jährige Ahmad G., Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, innerhalb von wenigen Monaten über die Kurzvideo-Plattform TikTok so heftig radikalisiert haben, dass er beschloss, Menschen zu töten. Er stach wahllos auf Zivilisten in der Villacher Innenstadt ein und ermordete einen 14-jährigen Schüler.
Zwei Wochen nach dem schrecklichen Vorfall präsentierte die damals neue schwarz-rot-pinke Regierung ihr Regierungsprogramm. Von einem Social-Media-Verbot stand dort noch nichts. Dafür wurde ein Maßnahmenpaket gegen Online-Radikalisierung präsentiert.
Zudem wollte man nicht nur Creator, sondern auch User, die extremistische Propaganda verbreiten, bestrafen und die digitale Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern. Wenige Monate später sprach sich Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler dann allerdings doch für eine Altersbeschränkung auf Social Media aus, es wurden erstmals rechtliche Möglichkeiten ausgelotet. Zu viele Kinder und Jugendliche hätten in Österreich einen problematischen Social-Media-Konsum und wären süchtig nach den Apps.
Anfangs wollte man noch Allianzen auf europäischer Ebene suchen und wartete darauf, dass seitens der EU-Kommission gehandelt wird. Am 27. Juli dieses Jahres ging dann doch der nationale Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot unter 14 in Begutachtung. Betroffen von der Altersbeschränkung wären die Plattformen TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat.
Radikalisierungsexperten klar für Social Media-Verbot: „Letzter Ausweg“ Extremes Gedankengut breitet sich online unter immer jüngeren Zielgruppen aus. Deswegen führt für manche Radikalisierung-Fachleute kein Weg daran vorbei, Plattformen für unter 14-Jährige zu verbieten. Doch das Social Media-Verbot ist immer noch in Verhandlung. EU-weit gibt es in keinem einzigen Land ein Social-Media-Verbot für Kinder.
Großbritannien hat im Juni angekündigt, Social-Media-Plattformen für unter 16-Jährige zu sperren. Die Regierung will die notwendigen Regelungen bis Ende des Jahres ins Parlament bringen, im Frühjahr 2027 soll sie in Kraft treten. Wirklich implementiert haben laut der TechPolicyPress, einer US-amerikanischen gemeinnützigen Medienorganisation, ein Social-Media-Verbot weltweit nur sieben Länder. Vorreiter in Sachen Social-Media-Verbot war allerdings Albanien.
Nachdem ein Streit zwischen zwei 14-Jährigen zuerst auf TikTok begann und zu einem brutalen Mord in der Schule ausartete, beschloss die albanische Regierung die Social-Media-App im März 2025 ein Jahr lang ganz zu sperren. Externe Beobachter bezeichneten das „Experiment“ als gescheitert, da die Sperre sich über eine VPN-Verbindung leicht umgehen ließ. Seit Februar dieses Jahres kann man auch in Albanien wieder scrollen. Auf Albanien folgte Australien, denn auch im Land „Down Under“ gibt es ein Verbot.
Seit Dezember 2025 dürfen Jugendliche unter 16 Jahren keine Social-Media-Profile auf insgesamt zehn Plattformen mehr haben. Doch auch dieses Verbot wird umgangen. Eine Studie, die im Juni vom „British Medical Journal“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass von 400 befragten Teenagern mehr als 85 Prozent einen Fake-Account haben oder falsche Altersangaben machen. In Frankreich hat man eigentlich im Juli ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige beschlossen.
Doch: Der französische Verfassungsgerichtshof kippte die Altersbeschränkung im August mit Verweis auf die Kommunikationsfreiheit. Der Gesetzesvorschlag wurde überarbeitet und liegt seit September bei der EU-Kommission zur Prüfung. Ein Vorbild für Österreich gibt es also bisher nicht, obwohl in vielen Staaten, wie Dänemark, Griechenland, Spanien oder Italien eine Altersverifizierung ausprobiert wurde. Österreich sehe sich hier als „Schrittmacher und Vorreiter“, wie es aus dem Medienministerium auf profil-Anfrage heißt.
Kritiker befürchten nicht nur, dass das Verbot nicht eingehalten wird, sie haben auch datenschutzrechtliche Bedenken. Wirklich angesetzt werden müsse außerdem bei den Plattformen. Das passiert auch, entgegnet das Bundeskanzleramt: Bei Verstößen droht Österreich den Konzernen bei Umsetzung mit Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Gemeinsam mit der EU hätte man dann auch mehr Durchsetzungskraft gegen die Plattform-Riesen.
Wie so etwas ausgehen kann, sieht man jetzt in den USA: Fast alle US-Bundesstaaten haben Meta geklagt. Sie warfen dem Konzern vor, seine Plattformen gezielt auf eine möglichst intensive Nutzung durch Kinder ausgerichtet zu haben. Im August einigte man sich gerichtlich allerdings auf einen Vergleich in Höhe von 18 Milliarden Dollar.
Meta konnte sich also mit einem Milliardenvergleich vor einem Gerichtsurteil und möglicherweise noch härteren Konsequenzen schützen, musste sich aber zu gleichzeitig umfangreichen Änderungen bei Instagram und Facebook, insbesondere für Minderjährige, verpflichten. Das größte Druckmittel ist immer noch Geld.ist Redakteurin im Digitalteam. Sie schreibt über Innenpolitik, Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Sozialpolitik und hat dabei immer einen Blick auf die Länder und Regionen.
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