Der Staat gibt zig Milliarden für Strompreisbremsen aus, Energiekonzerne verdienen prächtig. Doch die versprochene Abschöpfung von Übergewinnen läuft ins Leere.
Lange wurde deshalb vergangenes Jahr über eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ diskutiert. Sie fand in der Ampel vor allem bei SPD und Grünen Unterstützung, stieß bei der FDP jedoch auf Ablehnung. Am Ende einigte sich die Koalition auf eine „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“.
und der Gewinnabschöpfung gewarnt hatte, sieht sich bestätigt: „Es ist ein doppelter Offenbarungseid des Wirtschaftsministers“, kritisiert er. „Die Abschöpfung der angeblichen Zufallsgewinne, die nicht zufällig, sondern kühl kalkuliert entstehen, fallen mutmaßlich deutlich geringer aus als versprochen. Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die Preistreiberei der Energiekonzerne.“ Die Menschen würden im Regen stehen gelassen.
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