Wie das Land OÖ eine ÖVP-Zeitung mit Steuergeld erhält

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Oberösterreichische ÖVP-Landesrät:innen stecken ungebremst öffentliches Geld in das Volksblatt. Davon profitiert die ÖVP. Ihr gehört die Zeitung.

Das Oberösterreichische Volksblatt erscheint nur noch monatlich. Das hindert ÖVP-Landesrät:innen nicht, weiterhin ungebremst öffentliches Geld in die Parteizeitung zu stecken. Mehr als eine Viertelmillion Euro gaben das Land und seine Unternehmen heuer bereits aus.

Außerdem inserieren Unternehmen, die teilweise oder ganz dem Land gehören – etwa die Energie AG, die OÖ Thermenholding GmbH oder der OÖ Verkehrsverbund. Sie schalteten 20 Anzeigen im Wert von rund 130.000 Euro. Insgesamt gaben das Land und seine Unternehmen also rund 295.000 Euro öffentliche Gelder für Inserate in der Printausgabe aus – sofern sie die angegebenen Preise bezahlt haben.

Wir finden im Jahresabschluss der Media Data vom Jahr 2004 einen bemerkenswerten Posten. Unter „Sonstige Verbindlichkeiten“ ist der Betrag von knapp 28 Millionen Euro ausgewiesen. Daneben der Wortlaut „Darlehen ÖVP“. Die Partei borgte der Zeitung Geld. Wir wollten von Volksblatt und OÖVP wissen, wie viel Zinsen das Volksblatt dafür bezahlt. Volksblatt-Geschäftsführer Eder beantwortete die Frage nicht. Laut OÖVP handelt es sich um ein „unentgeltliches Darlehen“.

Wer beschmutzt schon das eigene Nest? Mitarbeiter:innen des Volksblattes sind oder waren bei der ÖVP. Innenpolitik-Redakteur Dominik Hennerbichler war Mitglied der Jungen ÖVP Freistadt. Heute führt er schmeichelnde Interviews mit ÖVP-Granden, etwa mit Staatsekretärin Claudia Plakolm oder dem oberösterreichischen Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger, die er fragte, wie sie im Sommer „Kraft tanken“. Hennerbichler ist beim Volksblatt unter Parteifreunden.

Medieninhaber des Oberösterreichischen Volksblatts ist die Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH. Deren Eigentümer ist der Rechtsanwalt Franz Mittendorfer – treuhänderisch für die ÖVP Oberösterreich. Der Partei gehört das Medium zu 100 Prozent. Die ÖVP Oberösterreich ist noch an zwei weiteren Medienunternehmen beteiligt: der Life Radio GmbH und der City Media Zeitschriften GmbH .

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