Das Haus von Birgit MalsackWinkemann in Wannsee wurde am Mittwochmorgen untersucht, als Teil einer der größten Razzien Deutschlands. Wer ist diese Frau?
Denn bei der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann ist die Lage etwas komplizierter. Immerhin vertrat sie eine Partei, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch verdächtigt wurde. Deshalb wollte Justizsenatorin Lena Kreck als ihre Dienstherrin verhindern, dass Malsack-Winkemann weiter am Landesgericht Berlin arbeitet. Die Senatsjustizverwaltung forderte, die 58-jährige Richterin in den Ruhestand zu versetzen, „im Interesse der Rechtspflege“.
Sie ist durchaus mit extrem rechten Positionen aufgefallen, nicht zuletzt in den sozialen Medien. In Tweets hat sie aus ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen kein Geheimnis gemacht und die Ansicht vertreten, dass die US-Wahlen vielleicht ja doch gefälscht gewesen sein könnten. Malsack-Winkemann behauptete auf Twitter, Flüchtlinge seien wegen bestimmter Resistenzen gegen Medikamente eine Gesundheitsgefahr.
Justizsenatorin Lena Kreck sah deshalb eine „Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte“. Malsack-Winkemann habe sich in Debatten im Bundestag, aber auch in sozialen Medien mit „konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“. Und wer sich so äußere, könne nicht glaubwürdig Recht sprechen. Die Richterin sei nicht mehr unvoreingenommen.
Tatsächlich ist Malsack-Winkemann ihrer Aufgabe im Parlament nachgekommen, auch wenn sie immer wieder auf öffentlichen Bildern mit Mitgliedern des als rechtsextrem geltenden AfD-„Flügels“ auftauchte. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier im Oktober. Vor allem, wenn es um Kollegen im Bundestag gehe, sagte Malsack-Winkemann.
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