Kommentar : Wenn Einwanderung gelingen soll, müssen wir unangenehme Fragen stellen
zu tun habe, so: „Wir haben keinerlei Erkenntnisse auf eine politische oder religiöse Motivation dieser Straftat." Als ob ein Mord, den wohl ein eritreischer Asylbewerber an einem in Deutschland integrierten Einwandererkind verübt hat, nur dann ein Politikum ist, wenn das Tätermotiv politisch ist.
in Berlin – sie regiert in dieser Stadt mit – erklärt es zum „Rassismus“, wenn Ordnungsamt, Polizei und Zoll gemeinsam Shisha-Bars durchsuchen – eine Praxis, die auch in Nordrhein-Westfalen von den Grünen jetzt zunehmend infrage gestellt wird.
Gegenwehr kommt in der Ampel-Regierung allerdings von den Liberalen. „Das Problem der Clan-Kriminalität löst man nicht, indem man den Begriff neu definiert, sondern indem man die Ermittlungsbehörden im Bereich Organisierte Kriminalität besser ausstattet und die Bund-Länder-Koordination im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder verbessert“, sagt Stefan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zu FOCUS online.
Manfred Weber, der als Mit-Chef einer informellen Großen Koalition im Europäischen Parlament jahrelang praktische Regierungserfahrung hat, schlägt auch eine Lösung für die Mittelmeer-Flüchtlingsproblematik vor: Die Einrichtung von Asylzentren nach europäischem Standard in afrikanischen Ländern. Dort könnten Asylbegehren geprüft werden, bevor Migranten sich kriminellen Schleusern anvertrauen und auf eine mörderische Seefahrt begeben.
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