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Zerrüttete Koalition: Welche Baustellen Türkis-Grün zu Ende bringen muss

Kanzler Alexander Schallenberg und sein Vize Werner Kogler wollen das Regierungsprogramm weiter abarbeiten.

Die nach der Regierungskrise zerrüttete türkis-grüne Koalition ist tunlichst darum bemüht, Tatkraft zu demonstrieren - und brachte zuletzt mehrere Vorhaben auf den Weg. Die großen Reformen - von Klimaschutzgesetz über Transparenzpaket bis hin zur Pflegereform - sind aber weiter in der Warteschleife.

Freilich, es herrscht nach wie vor das Gegenteil von eitel Wonne, das gibt Kanzler Alexander Schallenberg am Nationalfeiertag unverhohlen zu: „Wir gehen auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, sind wir beide im kalten Nass.“ Ziel sei es, das Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten. „Der Wille ist da, von beiden Seiten“, sagt Schallenberg. Das ist auch notwendig, denn viele große Reformen hängen nach wie vor in der Warteschleife. Ein Überblick:Wenige Tage vor der Regierungskrise hat sich Türkis-Grün auf die ökosoziale Steuerreform samt CO2-Bepreisung geeinigt. Beschlossene Sache ist diese aber noch nicht ganz, denn nun gilt es, die Reform auch in Gesetzesform zu gießen.

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