Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mehr Offenheit von Behörden und leichteren Zugang der Bürger zu amtlichen Unterlagen. Dazu haben sie einen gemeinsamen Entwurf für ein Transparenzgesetz in das Parlament eingebracht.
Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mehr Offenheit von Behörden und leichteren Zugang der Bürger zu amtlichen Unterlagen. Dazu haben die beiden Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Entwurfin das Parlament eingebracht, wie sie am Montag mitteilten. Er wird bei der Sitzung am Donnerstag erstmals beraten.
Im Kern sieht das Gesetz eine weitgehende Informationspflicht für Behörden vor, wenn nicht Ausnahmegründe wie ein Bezug zu Personen vorliegen, und ein Informationsrecht für Bürger. Um den Zugang etwa zu Gesetzestexten, Vorschriften, Dokumenten, Verzeichnissen und Daten aller Art zu vereinfachen, soll ein Transparenzportal entstehen.
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