Gerangel bis zum Schluss: Am 5. Juli soll das Kabinett den Etat-Entwurf für 2024 verabschieden, doch noch immer ist Finanzminister Lindner nicht mit allen Ressorts einig. Woran es hakt, berichten CHulverscheidt und HenrikeRossbach.
in den vergangenen Wochen stets den Eindruck zu vermitteln versucht: Probleme mit der Haushaltsaufstellung? Welche Probleme? Wir haben alles im Griff. Dabei ist bislang so gut wie nichts nach Plan gelaufen. Und jetzt soll der Regierungsentwurf am 5. Juli im Kabinett verabschiedet werden, und noch immer ist sich der FDP-Finanzminister dem Vernehmen nach nicht mit allen Ressorts einig.
Immerhin: Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, dass es inzwischen nur noch einen ungelösten Konflikt gebe, den Dauerbrenner Kindergrundsicherung. Familienministerin will dafür zwölf Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung festschreiben lassen. Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen haben mehrfach deutlich gemacht, dass mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag finanziell schon viel getan worden sei.
Der Hintergrund des Last-minute-Gerangels um den Haushalt: Weil Lindner sich mit seinen Ressortkollegen nicht auf Eckwerte für den Etat 2024 einigen konnte, ließ er diese Verfahrensschleife aus und legte selbst eine schuldenbremsenkonforme Höchstsumme fest, die jedes Ministerium bekommt. Damit aber waren einige Ressorts keineswegs einverstanden, weshalb Lindner Chef-Gespräche der besonderen Art anbot: in Anwesenheit des Kanzlers.
Derweil tickt die Uhr. Lindner und Scholz haben sich auf den 5. Juli als Kabinettstermin festgelegt, als letzte Ausfahrt vor der Sommerpause. Eine Verschiebung in den Herbst wäre nicht nur eine Niederlage für beide, auch die Haushälter des Bundestags wären wenig begeistert. Denkbar wäre deshalb, dass Paus am Ende tut, was Lindner beim Heizungsgesetz und Baerbock beim Haushalt 2023 getan haben: nur unter Vorbehalt zustimmen.
Dass sich das eigentlich straff organisierte Verfahren zur Haushaltsaufstellung zu einem derartigen Politzirkus entwickeln konnte, hat auch mit der völlig unterschiedlichen Wahrnehmung der politischen Realitäten innerhalb der Koalition zu tun.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ab Juli: So hoch steigt der Pflegeversicherungsbeitrag – Rentner betroffenDie Pflegereform soll mehr Geld in die Kassen spülen, viele Versicherte müssen ab Juli mehr zahlen. Was das für Erwerbstätige und Rentner bedeutet.
Weiterlesen »
Umstrittene Abnehm-Spritze - Wegovy soll Ende Juli nach Deutschland kommenSelten gab es um ein Medikament so viel Trubel: Das Abnehmmittel „Wegovy“ soll es bald auch in Deutschland geben. Viele hypten die Fettweg-Spritze als Lifestyle-Produkt. Für wen die neue Behandlung wirklich sinnvoll ist.
Weiterlesen »
Rente, Bürgergeld und Porto: Das ändert sich im Juli - idowaMehr Geld für Rentner, höhere Freibeträge für Bürgergeld-Empfänger und eine neue Funktion für das E-Rezept - diese Änderungen kommen auf Verbraucher im Juli zu.
Weiterlesen »
Novo Nordisk: Abnehmspritze soll Ende Juli in Deutschland auf den Markt kommenDas für viel Aufsehen sorgende Abnehmmittel 'Wegovy' soll in gut einem Monat auch hierzulande verfügbar sein.
Weiterlesen »
Neue Gesetze in Deutschland: Das müssen Verbraucher im Juli 2023 wissenAuch im Juli 2023 gibt es wieder wichtige gesetzliche Neuerungen, die für viele Bürger finanzielle Änderungen mit sich bringen.
Weiterlesen »