Mit einem Untersuchungsausschuss will die Thüringer CDU Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Finger klopfen. Die AfD könnte den Plan nun torpedieren – weil sie Björn Höcke zum Vize-Vorsitzenden ernennen will.
zum Vize-Vorsitzenden des Gremiums machen. Ein Vorhaben, das mit den Stimmen der CDU nicht zu machen sei.
»Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt«, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Nominierung des Rechtsextremisten sei ein »Boykottversuch« und diene dazu, die Arbeit des Parlamentes zu torpedieren. »Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow.
Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte auf Nachfrage jedoch, dass sich die Fraktion noch nicht abschließend über ein mögliches Abstimmverhalten verständigt habe.Hintergrund des geplanten Untersuchungsausschusses sind mögliche Fehler und Versäumnisse der rot-rot-grünen Landesregierung bei wichtigen Personalentscheidungen.
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