»Wir brauchen eine Beruhigung der Bevölkerung«, mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und fordert den Bund auf, eine nationale Notlage auszurufen. Er verweist dabei auch auf immer mehr Demonstrierende.
-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. »Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen und zusätzliche Kredite aufnehmen können.«
Nach dem 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung bedürfe es nach seiner Einschätzung womöglich weiterer Unterstützungsmaßnahmen. »Wir haben alle eine Verfassungslage zu beachten, die anders ist als die des Bundes. Und demzufolge setzt es voraus, dass die nationale Notlage durch die Bundesregierung mit klarer Kanzlermehrheit erklärt wird«, sagte Haseloff. Hier sei schnelles Handeln gefragt. In vielen Unternehmen werde die Produktion schon heruntergefahren.
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