Weg für Bundeswehr-Sonderfonds ist frei | DW | 29.05.2022

Der Weg für massive Aufrüstung in Deutschland ist frei. Die Bundesregierung und die Union haben sich auf einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro verständigt - inklusive einer Grundgesetzänderung.

Die Bundesregierung hat sich mit der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche seien"erfolgreich beendet" worden.Das teilten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie der Union am Sonntagabend über das Bundesfinanzministerium mit.

Von den Grünen verlangte Maßnahmen etwa zum Schutz vor digitalen Angriffen oder zur Ertüchtigung von Partnern"werden aus dem Bundeshaushalt finanziert", wie es hieß. Die Koalition sagte zu, dass der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit der Einrichtung des Fonds beschlossen werde.

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