Websperren: EU-Rat will geplante Überwachung noch weiter ausbauen CASM Chatkontrolle
im Blick, als vielmehr die bislang noch wenig beachteten Klauseln für Websperren. Die EU-Länder sind hier drauf und dran, Wasser auf die Mühlen von Kritikern zu gießen, dass dieses Instrument leicht für umfangreiche Zensurmaßnahmen missbraucht werden kann.Entwurf der früheren tschechischen Ratspräsidentschaft
sollen Internetprovider sogar verpflichtet werden, bislang unbekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu blockieren. Die zuständigen Regierungsvertreter haben dazu einfach den Zusatz "bekannt" vor "Child Sexual Abuse Material" im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission gestrichen. Es soll also nicht nur um Darstellungen gehen, die Beschwerdestellen und Behörden bereits geprüft und als rechtswidrig eingestuft haben.
Diese Änderung an Artikel 16 der Verordnung würde bedeuten, dass Zugangsanbieter den Inhalt des Internetverkehrs aller Nutzer überwachen und sich auf fehleranfällige, Algorithmen-getriebene Technologien mit Künstlicher Intelligenz stützen müssten, um unbekanntes CSA-Material aufzuspüren.
Das Papier des tschechischen Vorsitzes, der den Staffelstab Anfang 2023 an Schweden übergab, basiert vor allem auf Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung des Ministergremiums. Dies überrascht, da die Kommission mit dem Dossier eigentlich die Regeln für den Binnenmarkt harmonisieren will. Im Bereich der inneren Sicherheit hat sie nur beschränkte Kompetenzen für Gesetzesinitiativen.
Die kaum mehr erkennbaren Schutzgarantien und die fehlende unabhängige Aufsicht ergäben "eine giftige Kombination, die ein hohes Risiko der überbordenden Löschung legaler Inhalte schafft", moniert EDRi. Gleichzeitig könnte der Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen durch die Änderungen an Wirksamkeit verlieren, da die Anreize für Blockaden stärker seien als die für das Entfernen der Inhalte an der Quelle.
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