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Erst-Analyse: Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein, also zehn Jahre vor der EU. Ausgenommen sind die Industrie und die Energiewirtschaft, für die das EU-Recht gilt. Zielverfehlungen soll ein jährlicher „Korrekturmechanismus“ abwehren. Ein Schlupfloch im Fall wirtschaftlicher Krisen aber bleibt. Kritik gibt es an zu wenig Verbindlichkeit.
Seit fünf Jahren wartet Österreich auf das lange angekündigte neue Klimagesetz – heute früh kam dann völlig überraschend die Einladung zu einer Pressekonferenz, bei der es von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie den Abgeordneten Julia Herr und Michael Bernhard im Landwirtschaftsministerium vorgestellt wird.
Als die drei Säulen des Klimagesetzes nannte Totschnig: den Klimaschutz samt Ausbau erneuerbarer Energien und Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Anpassung an den Klimawandel und die Kreislaufwirtschaft. Ein eigener wissenschaftlicher Klimabeirat soll Empfehlungen für die Regierung erarbeiten. Bei den erneuerbaren Energien sei Österreich ohnehin Vorreiter, so Totschnig, diese wolle man weiter ausbauen. Damit erspare es sich Österreich auch, „weiterhin zehn Milliarden pro Jahr für fossile Energie ins Ausland zu überweisen“, ergänzte Julia Herr.
Das Gesetz zielt darauf ab, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird – also immerhin zehn Jahre vor der EU. Das soll für den Verkehr, für Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe, die Landwirtschaft und die Abfallentsorgung gelten. Ausgenommen sind jene Sektoren, die im EU-Recht geregelt bzw. vom europäischen Emissionshandel erfasst sind, also die Industrie und die Energiewirtschaft. Sie müssen erst 2050 klimaneutral sein.
Das Gesetz legt außerdem jährliche Klimaziele fest und beinhaltet einen „Korrekturmechanismus”, erklärt Julia Herr: „Wenn absehbar ist, dass wir sie in einem Jahr verfehlen, dann können binnen drei Monaten Vorschläge gemacht werden, um gegenzusteuern“. Nach weiteren drei Monaten müsse die Regierung einen Beschluss fassen, um wieder auf Schiene zu kommen. Bisher sei bei Verfehlungen nichts passiert. Damit sollen auch künftige milliardenteure Strafzahlungen an die EU vermieden oder wenigstens verringert werden.
Ziele für die einzelnen Sektoren sollen ebenfalls festgelegt werden: in einem Klimafahrplan, der bis nächstes Jahr erarbeitet wird. Sofern Sie noch kein anderes Newsletterthema von uns abonniert haben, erhalten Sie nun einen Link an Ihre E-Mail Adresse, um Ihre Anmeldung zu bestätigen. Wir nutzen Ihre E-Mailadresse auch, um Sie im Rahmen unserer Kundenbeziehung über eigene Produkte zu informieren.
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Zu Redaktionsschluss dieses Newsletters lag der Entwurf des Gesetzes in schriftlicher Form noch nicht vor. Totschnig betonte auch, man müsse die Klimaneutralität „bilanziell sehen“: „Wir haben ja natürliche Senken wie den Wald. ” Dazu würden künftig technische Senken kommen, etwa die Möglichkeit, CO2 abzuscheiden.
Wie viel Kohlendioxid man auf diese Weise unschädlich machen will, blieb offen.
„dankbar für die richtige Diagnose des Problems, etwa dass die Ökologisierung eine Chance darstellt. Die Konsequenzen hat die Regierung aber nicht gezogen“, meint sie und erneuert ihre Diagnose, das 2040er-Ziel im Entwurf sei bloß „dekorative Prosa“: Es werde weiterhin eher als Fleißaufgabe gesehen und nicht als verbindlich, da es ja bei wirtschaftlichen Verwerfungen über Bord geworfen werden könne.
Das widerspreche der eigenen Diagnose, dass etwa der Ausbau der Erneuerbaren eine massive Investition in die Zukunft sei, der sehr wohl auch dem Standort guttue. Die jährlichen Emissions- und Sektorziele, so Rogenhofer, orientierten sich erst wieder „nur“ an den 2050er-Zielen der EU: Damit würde man einfach festschreiben, was ohnehin verpflichtend sei. Umwelt-NGOs wie Greenpeace und Global 2000 kritisierten den Entwurf als zu weich und unverbindlich. Für die Industriellenvereinigung dagegen ist er „ein wirtschafts- und klimapolitischer Irrweg“.
Auch die Wirtschaftskammer zeigte sich ablehnend, was Neos-Abgeordneter Michael Bernhard scharf kommentierte: Die Kammer habe sich „ein Stück weit verrannt. Viele der Argumente betreffen gar nicht das Klimagesetz.
“ Und „sehr wenige Betriebe haben Angst vor der Klimaneutralität, sie haben Angst davor, dass die Politik wegschaut“. Greifen Sie zu Bio-Lebensmitteln, damit es nicht nur auf dem Teller bunt bleibt. Denn Biobäuerinnen und Biobauern setzen auf ihren Höfen zahlreiche Maßnahmen, um Biodiversität zu erhalten und zu fördern. Das passende Bio-Angebot in Ihrer Nähe finden Sie in der Biomap:Zur Klima-Sondersitzung des Parlaments haben die Grünen am vergangenen Montag gerufen – aus Anlass des abgelaufenen Sommers mit Hitze, Dürre und Feuer.
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst dozierte dort, der Klimawandel werde weiter voranschreiten, egal, was der Mensch tut oder lässt: „Das Klima tut, was es will.
“ So sehr die Politik auch die Wirtschaft zerstöre, so unbeirrt werde das Klima „weiter seinen Zyklen nachgehen, geradeaus oder im Slalom, wie es ihm passt“. Schließlich kam sie auf ihr Auto zu sprechen: „Der Benziner, der Diesel, den ich fahren werd´ bis an mein Lebensende, das ist für Sie eine dreckige CO2-Schleuder. Das ist aber Freiheit für die Bürger, aber damit können´S halt nicht viel anfangen.
“ Da ist sie wieder: Die FPÖ als Hüterin der Freiheit, als einzige, die noch bei rechtem Hausverstand ist. So wie schon bei Corona. Ihr möchtet euch nicht impfen lassen? Wir sind auf eurer Seite!
Ihr wollt euch wegen des wild gewordenen Wetters nicht einschränken? Wir auch nicht! Die Klimapolitik „gefährdet unsere Art zu leben, weil ich ja nix mehr machen darf“, stichelte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch: „Ich soll ja nirgends mehr hinfliegen, ich darf mir nimmer aussuchen, mit welchem Auto ich fahre, und die alte Oma soll dann auch noch die Gasheizung oder Ölheizung im Keller rausreißen, obwohl die einwandfrei funktioniert.
“ So skurril das alles klingt, es ist leider nicht egal. Die FPÖ liegt in Umfragen mit zuletzt 38 Prozent mit Abstand und stabil auf Platz eins und könnte nach der nächsten Wahl 2029 wirklich den Kanzler stellen. Wie lange würde Österreich dann noch an Putins Öltropf hängen? Würden wir dann auch in zwanzig Jahren noch in alten Benziner-Rostkisten durch die Gegend dröhnen, während alle Welt elektrisch durch die Straßen schnurrt?
Was würde die Regierung für alte Menschen und deren Pfleger tun, was für Bauarbeiter, die unter der prallen Sonne hackeln, wo die Blauen zu Meldungen über Hitzetote nur Spott übrig haben ? Aber vielleicht sollten wir einfach Susanne Fürst machen lassen. Sie kennt das allereinfachste Rezept: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen.
“ Von denen gebe es nur deshalb nicht mehr, weil sie wegen der grünen Auflagen unleistbar sind. Bis ans Lebensende bei voll aufgedrehter Klima im Verbrenner sitzen – so lässt sich der Krise sicher entkommen.
„Österreich verursacht nur 0,14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. “ So begründete heute die Industriellenvereinigung ihre Ablehnung des neuen Klimagesetzes. Dieses Argument nach dem Motto „Aber China!
“ ist eine der beliebtesten Ausreden dafür, dass man selber nichts tun müsse. Der Grazer Psychologe und Nachhaltigkeitsforscher Thomas Brudermann hält ihr entgegen,Bleibt man bei den sprichwörtlichen Chines*innen, so kommt dazu: Pro Kopf kommen diese immer noch auf weniger Emissionen als die Österreicher*innen. Chinas Abgasvorschriften sind strenger als jene europäischer Länder. Und historisch hat das Land ohnehin viel weniger Treibhausgase verursacht als Europa und auch die USA.
Argumente gegenüber 25 gängigen Ausreden, mit denen wir mitunter auch uns selbst täuschen , finden Sie in Thomas Brudermanns Buch Laut dem Geophysiker Gottfried Kirchengast vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel in Graz war der heurige Sommer „mit einer beispiellosen Stärke von Hitzewellen der bisher extremste überhaupt“, und diese Stärke sei „zu rund 80 Prozent durch die menschengemachten Emissionen verursacht“. Hier keinen professionellen Klimaschutz zu betreiben, sei „absurd fahrlässig und rücksichtslos und geradezu anti-vernünftig“, erklärte er.
Die klimawandelbedingten Schäden könnten in Österreich bis 2030 jährlich 3,8 bis 7,6 Milliarden Euro erreichen. Für 2050 prognostiziert Kirchengast rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Wie rasch die Ewigkeitschemikalie TFA im österreichischen Grundwasser zunimmt, das hat am Dienstag Global 2000 gemeinsam mit anderen Umweltwissenschaftern bekannt gemacht. Laut amtlichen Messdaten haben sich die Werte an 16 Messstellen innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt.
Ein alarmierender Trend, stammt doch die Hälfte unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser. Und TFA baut sich in der Umwelt praktisch nicht ab. Laut EU-Behörden beeinträchtigt es die Fruchtbarkeit und kann „Schäden bei ungeborenen Kindern“ verursachen.
Außerdem könne es die Leber und die Schilddrüse schädigen. Laut dem deutschen Umweltbundesamt kommen drei Viertel des TFA im Grundwasser aus Pestiziden und nur ein Viertel aus dem Regen. Vertreter der Landwirtschaft zweifeln den hohen Anteil der Spritzmittel gerne an.
Allerdings sagt auch Robert Fenz, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Landwirtschafts- und Umweltministerium und zuständig für die Erhebung der Wassergütedaten: „Die ,drei Viertel´ in der Umweltbundesamts-Studie fand ich etwas mutig. Aber dass Pflanzenschutzmittel ein signifikanter Eintrittspfad für TFA sind, das zeigen auch unsere Daten. ” Wo Spritzmittel zum Einsatz kommen, seien „die Konzentrationen deutlich höher“.
Thilo Hofmann, Vizechef der Abteilung für Umweltgeowissenschaften an der Uni Wien, lobt das Ministerium dafür, dass es die Daten erheben ließ: „Nicht jedes Land erhebt solch gute Daten und nur wenn man sucht, findet man auch. Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
“ Österreich könnte die Spritzmittel verbieten, die das TFA ins Grundwasser bringen. So wie Dänemark: Das kleine Land hat im Alleingang 23 PFAS-haltige Spritzmittel verboten. Österreich will das nicht, heißt es aus dem Ministerium unter Norbert Totschnig : TFA komme aus unterschiedlichen Quellen, es gelte daher „an allen Eintragspfaden anzusetzen“. Und Entscheidungen über Pflanzenschutzwirkstoffe müssten EU-weit einheitlich erfolgen.
Meine ganze Geschichte lesen Sie. Hier zeigt sich, was die Weltgemeinschaft erreichen kann, wenn sie an einem Strang zieht: Mit dem Montrealer Protokoll von 1987 wurden die schädlichen Fluorchlorkohlenwasserstoffe schrittweise verboten. Was daraus aber auch zu lernen ist: In Zukunft verhindern, dass ein schlechter Stoff durch einen anderen schlechten ersetzt wird. Die F-Gase, also die vierte Generation der FCKW-Nachfolger der FCKW, sind ebenfalls schon wieder Ersatzkandidaten: Sie zersetzen sich zu Abbauprodukten wie der Ewigkeitschemikalie TFA.
„Damit haben wirGar an Flughäfen potenzielle Terroristen erkennen? Und wo soll das hinführen, wenn sogar schon ein Schleimpilz das Design des Eisenbahnnetzes im Raum Tokio optimieren konnte?
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