Scholz hat gesagt, er fahre nicht für einen Fototermin, sondern nur, wenn es auch Konkretes zu besprechen gebe. Umso größer ist nun die geschürte Erwartungshaltung, kommentiert georg_ismar
Olaf Scholz ist zu zögerlich, telefoniert zu viel mit Wladimir Putin, macht alles falsch. Dieses oft geäußerte Urteil über den Kanzler kontrastiert mit Zahlen einer Forsa-Erhebung. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, mit Putin zu sprechen, auch wenn der ein Kriegsverbrecher ist. 68 Prozent glauben, dass der Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden könne. Und 58 Prozent finden, dass der Kanzler bei den Waffenlieferungen richtig und abgewogen handele.
Eine klare Botschaft, ob man die Ukraine in der EU haben willScholz’ auf sechs Stunden angesetzter Besuch muss drei Dinge leisten. Es mag nur ein symbolischer Mutmacher sein, aber erstens: Die Unterstützung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine durch die führenden EU-Staaten ist ein nicht zu unterschätzender Akt, um dem Kreml zu zeigen: Unsere Einheitsfront bröckelt nicht, wir lassen Wolodymyr Selenskyj nicht im Stich.
Seit Kriegsbeginn kamen 185 Millionen Euro für den ukrainischen Katastrophenschutz, für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden hinzu. Außerdem wurden noch mal 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und 650 Millionen Euro an ungebundenen Krediten, um Sozialleistungen und Pensionen weiter zahlen zu können. Ferner wurde eine weitere Milliarde zugesagt, damit die Ukraine ihre Staatsgeschäfte fortführen kann.
Und es liegt an Scholz, sich im Verbund mit den Nato-Partnern zu verständigen, ob es nochmal eine massive Ausweitung braucht. Der Militärexperte Carlo Masala meint, die Ukraine brauche im Prinzip einen „whatever it takes“ -Moment, wenn das Versprechen auch von Scholz gilt, dass die Ukraine zumindest nicht verlieren und Putin nicht gewinnen darf.
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