Analyse von Ulrich Reitz - Was ist eine Frau? Das neue Trans-Gesetz geht viel tiefer, als Sie denken
Am heutigen Mittwoch wollte das Bundeskabinett das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschieden, doch noch fehlt die Einigung. Es sollte ein mutiger und selbstbewusster Akt werden. Nun regieren doch noch die Zweifel. Kein Wunder: Erst unlängst ist die Regierung mit einem weitgehenden Eingriff in die Gewissheiten der Bevölkerung, beim Heizungsgesetz, schon einmal fast gescheitert.
Zusätzlich gilt ein so genanntes Offenbarungsverbot: Ein Martin, der sich nun Martina nennt, weil er sich zur Transfrau erklärt hat, darf nicht mehr Martin genannt werden. Bei Verstößen droht eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. Die Philosophie dahinter erklärt die grüne Familienministerin Lisa Paus knapp: „Eine Transfrau ist eine Frau.“Die Selbst-Geschlechtszuweisung soll widerrufen werden können. Und zwar ohne Angabe von Gründen nach einem Jahr.
Im Übrigen sieht Sozialdemokratin Wahlmann ein Ende der „klassischen Quote für Frauen“ gekommen, weil biologische Männer als soziale Frauen biologischen Frauen den Listenplatz wegnehmen können. So bereits geschehen bei der grünen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer, die biologisch und rechtlich ein Mann ist.
Das Selbstbestimmungsgesetz, vor allem der diskursive Umgang damit, wird die Debattenkultur in Deutschland verändern. Er wird sie weiter militarisieren. Einen Vorgeschmack liefert der Queer-Beauftragte der Bundesregierung.
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