Sahra Wagenknecht will tatsächlich eine neue Partei gründen. Einige sehen darin eine Gefahr für die Demokratie oder sind genervt vom Personenkult. Dabei ergeben sich daraus auch Chancen.
Sahra Wagenknecht tut es. Sie lässt ihre Partei nicht länger warten und bestätigt, was seit Monaten von ihr angedeutet und von manchem befürchtet wurde:Der Name: BSW. Bündnis Sahra Wagenknecht. Die einen sind jetzt schon genervt vom langen Vorlauf der Entscheidung, von der Fixierung auf ihre Person. Andere fürchten sogar Schäden für die Demokratie.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Natürlich ist diese Parteigründung ein Risiko. Und das nicht nur wegen Wagenknechts russlandfreundlicher und populistischer Positionen. Noch eine Partei mehr könnte auch mehr Instabilität ins deutsche Parteiensystem bringen. Die Gründung bietet aber auch Chancen und sie legt außerdem eine ohnehin vorhandene Repräsentationslücke offen sowie die Schwäche der anderen Parteien.
Julius Betschka ist Chefreporter im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Einen Schaden für die Demokratie befürchtet er durch die Gründung der neuen Partei keinesfalls. Wagenknechts sogenannter Linkskonservatismus – oder besser: Linksautoritarismus – vereint nun Positionen, die bisher selten zusammengepasst haben: Eine linksgeprägte Sozialpolitik, eine restriktive Einwanderungspolitik, eine ausgeprägte Skepsis gegen Europäische Union und Globalisierung, Ablehnung des Genderns.
Man muss nur in den Osten des Landes schauen: Dort drohen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, aber vor allem Thüringen kaum regierbare Verhältnisse. Eine starke und im Osten gesichert rechtsextreme AfD, dazu geschwächte Ampel-Parteien und eine um ihre Grenze zur AfD kämpfende CDU. Hinzu kommen weitere, schon im Vorhinein als unmöglich ausgeschlossene Koalitionen. Dazu Skandale und Personalmangel. Das Parteiensystem ist in der Krise.
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