Verfassungsgericht griff ein - Warum wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt?
Bereits am 26. September 2021 fand die ursprüngliche Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Das Abgeordnetenhaus stellt das Landesparlament der Hauptstadt dar. Aufgrund zu vieler Fehler muss die Wahl allerdings am Sonntag, dem 12. Februar wiederholt werden. Die Wahllokale haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, außerdem ist die Stimmabgabe per Briefwahl möglich.
Doch warum wurde die Wahl eigentlich für ungültig erklärt? Während des chaotischen Wahltags kam es zu einer Serie von Pannen. Es wurden große Mängel sowohl bei der Wahlvorbereitung, als auch beim Ablauf festgestellt, weshalb das Verfassungsgericht schlussendlich als einzige Lösung die Wiederholung der Stimmabgabe sah, um einen „verfassungskonformen Zustand“ wiederherzustellen.
Außerdem fehlten durch die Komplexität des Wahlvorgangs teilweise Stimmzettel, weshalb viele Stimmen für ungültig erklärt wurden. Maßnahmen wegen der
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