Obwohl sich die Ampel bei kaum einem Thema so einig war wie bei der Legalisierung von Cannabis, liegen Deutschlands Top-Politiker hinter dem Zeitplan bei der Umsetzung. Den Grund dafür stellt Rechtsanwalt Peter Homberg dar, ebenso wie gewünschte Änderungen am Gesetz.
Welche Stellungnahme hat der Bundesrat zum CanG-Gesetzesentwurf abgegeben, und was sind die Konsequenzen?
Am 29. September 2023 hatte der Bundesrat eine erste Stellungnahme zu den Cannabis-Legalisierungsplänen der Bundesregierung abgegeben. Der Entwurf des neuen Cannabisgesetzes sieht vor, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu entfernen. Für Volljährige soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat soll der Anbau von maximal drei Pflanzen erlaubt sein. Gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau soll in Anbauvereinigungen ermöglicht werden.
Zwar fordert der Bundesrat an einigen Stellen Nachbesserung; zu einer grundsätzlichen Ablehnung ist es jedoch nicht gekommen, trotz des Bestrebens vereinzelter Bundesländervertreter und Kritiker. Insbesondere fand die geforderte Feststellung, dass das CanG im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei in der Abstimmung im Bundesrat keine Mehrheit.
Die Kritikpunkte des Bundesrats betreffen insbesondere die Regelung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Bundesländer, die laut der Stellungnahme so geregelt werden sollen, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.
Den Regelungsschwerpunkt des CanG betrifft die Legalisierung des individuellen Eigenanbaus und des gemeinschaftlichen Anbaus durch Anbauvereinigungen. Im Übrigen bleibt es bei den wesentlichen Regelungen des Referentenentwurfs: Erwachsene dürfen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich ...Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei"Dentons Europe GmbH & Co.
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