Die WKStA ließ die Klage der ÖVP gegen Umweltministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauch abblitzen. Die Grünen fordern nun eine Entschuldigung.
bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz versetzte die türkis-grüne Koalition in eine Eiszeit – die Regierung drohte zu brechen. Die ÖVP sah in ihrem Vorgehen einen Amtsmissbrauch, reichte eine Klage bei der Staatsanwaltschaft ein und kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an.das Richtige getan hat. Was diese Entscheidung auch zeigt ist: Es würde der Politik guttun, wenn sich manche Politiker in ihrer Wortwahl mäßigen", polterte die Grüne.
"Ich habe diese Entscheidung aus Verantwortung für Österreich getroffen. Nicht leichtfertig, sondern gut überlegt. Aus Verantwortung für künftige Generationen, denen wir eine lebenswerte Heimat hinterlassen wollen. Das gelingt dann, wenn wir handeln und nicht nur reden. Dafür braucht es Entschlossenheit, da muss man manchmal mit Gegenwind rechnen. Das ist nicht leicht, aber genau deshalb umso wichtiger", erklärte die Umweltministerin.
"Es ist bemerkenswert, dass diese Anzeige so schnell abgeschlossen werden konnte, während andere Verfahren in die Länge gezogen werden und Jahre vergehen, bis das Verfahren letztlich eingestellt wird. Auch die Kreutner-Kommission hielt in ihrem Bericht fest, dass Entscheidungen zu politisch bedeutsamen Zeitpunkten veröffentlicht werden.
Die Prognosen sind düster: NÖ droht ab Freitag eine Starkregen-Sintflut. Die höchste Warnstufe wurde bereits ausgegeben, auch Wien ist betroffen.Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Klage der ÖVP gegen Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs abgewiesen, da kein Anfangsverdacht vorliegt
Die Grünen sehen darin eine Bestätigung für Gewesslers korrektes Handeln und fordern von der ÖVP eine Entschuldigung sowie eine Rücknahme der angekündigten Nichtigkeitsklage beim EuGH
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