Gastkommentar: Das Justizministerium verlagert bei der Korruptionsbekämpfung wichtige Kompetenzen zur Polizei. Die Praktiker sind zu Recht besorgt
Gastkommentar: Das Justizministerium verlagert bei der Korruptionsbekämpfung wichtige Kompetenzen zur Polizei. Die Praktiker sind zu Recht besorgtJustizministerin Alma Zadic
Das Strafrecht ist wegen seiner weitgehenden Folgen für Betroffene der sensibelste Bereich des Staates. Über Jahrzehnte haben Regierungen daher bei Reformen nach breit unterstützten Lösungen unter Einbindung der Opposition gesucht. Strafrecht dient ja nicht nur den Opfern, sondern auch der Zähmung des Staates und der Polizei.
Reformen waren daher Ergebnis oft langjähriger Diskussionen, an denen die Universitäten und die Berufsvertretungen von Richtern und Staatsanwälten beteiligt waren. So war es auch bei der Reform von 2008, als die Macht der Polizei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft unterstellt wurde. Als das Regelwerk in Kraft trat, hatten Mobiltelefone im Alltagsleben und auch im Strafrecht noch nicht die heutige Bedeutung.
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