Alle Kraftwerke laufen weiter: Während Habeck für AKW-Kompromiss wirbt, ist Grüne Jugend entrüstet
Ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt belegt die Entscheidung von Scholz, der damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Somit bleibt neben den Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim 2 auch das Atomkraftwerk im Emsland am Netz. Sie sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.Die Entscheidung des Kanzlers beendet den seit Wochen andauernden Konflikt zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner.
Finanzministern Lindner twitterte nach der Entscheidung: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.“Bislang hatte sich Scholz öffentlich nicht zu dem Streit geäußert. „Dem Kanzler geht es jetzt darum, in dieser frage eine Einigung herzustellen.
Die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.Angesichts der Misstöne appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei.
Zugleich wies Habeck darauf hin, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch „hochaufgeladene Frage“ handele. „Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation.“ Scholz habe in der „verfahrenen Situation“ nun einen Vorschlag gemacht, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“, sagte Habeck. „Wir mussten da irgendwie rauskommen“, fügte er mit Blick auf Streit hinzu.
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