Wahlrechtsreform – warum es deswegen Ärger gibt

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Der Bundestag soll kleiner werden, die Frage ist nur wie. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Ziel ist, die Wahlrechtsreform bis Ostern unter Dach und Fach zu bringen. Doch vor allem bei der CSU in Bayern gibt es dagegen heftigen Widerstand.

Eine Reform des Wahlrechts soll den Bundestag wieder schrumpfen - auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten. Seit Jahren wird das diskutiert, doch die Parteien werden sich nicht einig, wie die Verkleinerung funktionieren kann. Jetzt will die Ampel-Koalition Nägel mit Köpfen machen, mit einem eigenen Vorschlag, über den heute in den Fraktionen von Grünen und FDP abgestimmt wird. Ende der Woche könnte es schon zur ersten Lesung im Bundestag kommen.

Die Wahlrechtskommission des Bundestages hatte versucht, einen überparteilichen Vorschlag zu machen, wie der Bundestag mit aktuell 736 Sitzen wieder verkleinert werden kann. Weil das aber nicht geklappt hat,. Überhang und Ausgleichsmandate gehören darin der Vergangenheit an. Es bliebe bei zwei Stimmen pro Wähler - je eine für einen Kandidaten und eine Partei. Die Ampel will die bisherige Zweitstimme für die Partei in "Hauptstimme" umbenennen.

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