Wahlrechtsreform: Klage könnte Erfolg haben - Experte mit klarer Meinung

Nach Abstimmung: Klage gegen Wahlreform hätte laut Experte Erfolgsaussichten

gibt es Kritik an der Reform. Beide Parteien sehen ihre Existenz im Parlament bedroht und kündigten an, verfassungsrechtliche Schritte einzuleiten.

Mit der Wahlrechtsreform will die Ampel den immer größer werdenden Bundestag wieder verkleinern. Dafür sollen sowohl dieabgeschafft werden. Diese hatte bisher besagt, dass Parteien auch dann in den Bundestag einziehen können, wenn sie zwar nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen, aber mindestens drei Direktmandate erhalten haben., mit einer sogenannten Normenkontrollklage beimgegen die Wahlrechtsreform vorgehen zu wollen.

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