Hamburgs Parteien sind schon voll im Wahlkampf-Modus – schließlich stehen bald die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen an. Da macht Justizsenatorin Anna
Gallina plötzlich einen ungewöhnlichen Vorschlag: ein Wahlkampfabkommen der demokratischen Parteien. Ziel: die wachsende AfD klein kriegen. Warum sie die CDU in Verantwortung sieht und ob die da mitmacht.
Der wachsende Zuspruch für die AfD macht den anderen Parteien Sorgen – auch in Hamburg. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei”, sagte Justizsenatorin Anna Gallina nun dem Abendblatt. Eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen gehe, sie abzuschaffen, sei eine Gefahr. „Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl.
Offenbar zum Unwillen seines Nachfolgers Dennis Thering, der daraufhin schmallippig betonte, dass es in Hamburg keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.Reinreden lassen will er sich jetzt aber nicht. Zuletzt hatten die Christdemokraten schon ordentlich Wahlkampf-Stimmung gegen den Senat gemacht, ihn chaotisch und zerstritten genannt. Will die Grünen-Senatorin den Gegner einfangen? „Ich nehme die Äußerung von Frau Gallina zur Kenntnis“, sagt Thering der MOPO.
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