Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl?
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Klar ist, dass Söders Integrationsgrenze kaum etwas anderes meint als die von seinem Amtsvorgänger, dem späteren Bundesinnenminister Horst Seehofer, propagierte Obergrenze. Und die von Söder vorgeschlagene Chipkarte als Alternative zu direkten Geldleistungen für Asylbewerber erinnert stark an die umstrittene Ausgabe von Warengutscheinen.
Die Einführung einer Obergrenze gehörte stets zu den Lieblingsthemen in der CSU. Im Januar hatte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer 200.000 Asylbewerbern pro Jahr sogar als zu hoch erachtet. „Die Obergrenze von 200.000 haben wir erreicht. Ich bin der Auffassung, dass das auf Dauer wesentlich zu viel ist“, hatte Kreuzer nach in einer Fraktionsklausur erklärt.
Und natürlich kommen auch nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag viele kritischen Fragen: Warum der Vorstoß jetzt, so kurz vor der Wahl? „Lampedusa kennt keine bayerische Landtagswahl und interessiert sich auch nicht dafür“, entgegnet der Parteichef. Und argumentiert, dass die Zahlen erst zuletzt „so richtig nach oben gegangen“ seien.Tatsächlich ächzen, klagen und fordern die Kommunen schon lange.
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