Dank der Jamaika-Koalition werden öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die nicht nach Tarif zahlen. SPD, Grüne und SSW wollen das zurückdrehen.
HAMBURG taz | Für CDU und FDP war es der Heilsbringer für den Mittelstand; für die SPD dagegen der pure sozialpolitische Schock: 2019 ermöglichte die amtierende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch an Unternehmen, die nicht nach Tarif zahlen.
Denn der Umfang der öffentlichen Ausschreibungen beträgt im Land jährlich rund 14 Milliarden Euro. Das ist immerhin rund ein Sechstel des Bruttoinlandsprodukts im Norden. Und im westdeutschen Vergleich liegt Schleswig-Holstein bei den Durchschnittseinkommen weit unten. „Hier im Land gibt es kaum Industrie, die für hohe Löhne sorgt“, sagt der scheidende SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch.
Vor allem die SPD tobte danach: Es sei das „arbeitnehmerfeindlichste und rückwärtsgewandteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik Deutschland“. Die CDU entgegnete, nun das „mittelstandsfreundlichste Bundesland“ zu werden. Nur öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs unterliegen allerdings weiterhin der Tariftreue.
Grüne hatten sich nicht gesträubt Die CDU zeigt sich auch zufrieden mit dem bisher Geleisteten: Ändern am Vergabegesetz will sie laut ihrem Wahlprogramm nichts; stattdessen erfreut sie sich daran, die Streichung von „vergabefremden Kriterien“ durchgesetzt und die Vergabeverfahren „erheblich vereinfacht und entbürokratisiert“ zu haben.
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