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Am Sonntag finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Ethnische Konflikte und nationalistische Rhetorik bestimmen den Wahlkampf, während Korruption und Abwanderung kaum Themen sind.
Am Sonntag finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. 31 Jahre nach dem Ende des Krieges prägen ethnische Konflikte und nationalistische Rhetorik weiterhin die Politik des multiethnischen Landes. Während Parteien vor allem über die Interessen von Bosniaken, Serben und Kroaten mobilisieren, geraten Korruption, Abwanderung, wirtschaftliche Probleme und der stockende EU-Kurs in den Hintergrund.
Das Ethnische stehe im Vordergrund und weniger die Sachfragen, sagt Politologe Vedran Dzihic gegenüber ORF.at.
Das Dayton-Abkommen und seine Folgen
Ein Grund dafür liegt im politischen System. Das mit dem Dayton-Abkommen geschaffene Staatsgebilde verteilt die Macht zwischen den Bevölkerungsgruppen Bosniaken, Serben und Kroaten. Anstelle von Bürgerinnen und Bürgern stehen in der Verfassung des Landes ethnisch definierte Menschen, erklärt der Balkan-Experte und gebürtige Bosnier Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik.
Gewählt werden am Sonntag das dreiköpfige Staatspräsidium – jeweils mit einem Vertreter der Volksgruppen – und das gesamtstaatliche Parlament sowie die Parlamente der beiden Entitäten: die Föderation Bosnien und Herzegowina mit mehrheitlich kroatischer und bosniakischer Bevölkerung und die serbisch-dominierte Republika Srpska. Hinzu kommen die zehn Kantone der Föderation und die Präsidentschaft der Republika Srpska. Insgesamt sind 7.028 Kandidatinnen und Kandidaten registriert.
Viele wichtige Kompetenzen liegen nicht beim Gesamtstaat, sondern bei den Entitäten und Kantonen. Zuständigkeiten sind dadurch schwer durchschaubar, und politische Entscheidungen können blockiert werden. Menschen wüssten teilweise selbst nicht, welche Ebene wofür zuständig sei, sagte die Journalistin Nermina Kuloglija-Zolj aus Sarajevo zuletzt bei einem Panel des fjum_forum journalismus und medien in Wien.
Polarisierung und Machtkampf in der Republika Srpska
Laut einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte finden die Wahlen in einem hoch polarisierten Umfeld statt. Das zeigte sich auch zuletzt beim Begräbnis des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic in Belgrad. Politikerinnen und Politiker aus der Republika Srpska nutzten das Ereignis für nationalistische Botschaften.
In der Republika Srpska zeigt sich die Polarisierung besonders deutlich. Der langjährige Präsident Milorad Dodik wurde nach seiner Verurteilung wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten aus dem Amt gedrängt und darf selbst nicht mehr kandidieren. Laut Dzihic kontrolliert Dodik über seine Partei SNSD aber weiterhin maßgeblich die Politik der Entität. Die Wahl des Präsidenten der Republika Srpska sei ein zentraler Test für Dodiks Macht, so Dzihic. Die Opposition hoffe auf einen Wechsel, während das SNSD-Lager weiterhin mit nationalen und separatistischen Forderungen mobilisiere. Dodik hatte wiederholt mit einer Abspaltung der Republika Srpska vom Gesamtstaat gedroht.
Auch Serbien spielt eine wichtige Rolle. Nach Einschätzung Dzihics ist der Einfluss des bis vor Kurzem amtierenden Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Republika Srpska größer als jener von Russland. Das Verhältnis zwischen Vucic und Dodik sei vor allem pragmatisch: Beide können politisch voneinander profitieren, so Dzihic. Die Wahl sei deshalb auch mit der Entwicklung in Serbien verbunden.
Auch Dodiks Verhältnis zu den USA hat sich verändert. Energie- und Wirtschaftsinteressen würden laut Dzihic unter US-Präsident Donald Trump eine größere Rolle spielen. Dodik pflegt zudem Kontakte in das Trump-Umfeld.
Kroatische Forderungen und blockierte Institutionen
Die ethnische Fragmentierung beschränkt sich nicht auf die Republika Srpska. Auch die bosnischen Kroaten verlangen eine stärkere Absicherung ihrer politischen Interessen. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer dritten, kroatischen Entität. Während viele Bosniaken einen stärkeren Gesamtstaat wollen, pochen serbische und kroatische Nationalisten auf mehr Eigenständigkeit.
Besonders umstritten ist die Wahl des kroatischen Mitglieds im Staatspräsidium. Auch Bosniaken können für einen kroatischen Kandidaten stimmen. Die stärkste Partei der bosnischen Kroaten, HDZ BiH, kritisiert diese Möglichkeit. Ihr Vorsitzender Dragan Covic warnt vor einer erneuten Überstimmung der Kroaten. Laut Dzihic könnte die Frage nach der Wahl erneut zu politischen Blockaden führen.
Bei den Bosniaken tritt der Chef der Demokratischen Aktion, Bakir Izetbegovic, erneut für einen Sitz im Staatspräsidium an.
Alltagsprobleme und geringe Wahlbeteiligung
Hinter den Identitätsfragen stehen Probleme, die den Alltag prägen: Korruption, schwache Institutionen, fehlende wirtschaftliche Perspektiven sowie Defizite bei Bildung und Gesundheit. Hinzu kommt die zunehmende Abwanderung, vor allem bei der jungen Bevölkerung. Zugleich ist die Wahlbeteiligung niedrig, Reformen bei Korruption, Justiz und dem politischen System blieben aus.
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