In der Ukraine geht die vom Krieg geprägte Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihrem Ende zu. Unter normalen Umständen wäre nun Wahlkampf angesagt – neben Sicherheitsbedenken stellt sich aber auch rechtlich und organisatorisch die Frage der Durchführbarkeit.
Selenskyj möchte mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt gute Regierungsführung beweisen. Die demokratische Legitimität einer Wahl während des Krieges sorgt aber für Debatten.Die fünfjährige Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj endet im März 2024.
Laut Selenskyj brauchte es dafür aber neben Gesetzesänderungen und internationalen Wahlbeobachterinnen und -beobachtern auch finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Damit reagierte er auf eine Forderung von US-Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kiew im August. Es sei klar, dass die Durchführung einer solchen Wahl herausfordernd sei, sagte dieser damals.
„Das ist keine Frage der Demokratie“, sagte Selenskyj im September auf einer Konferenz in Kiew, „das ist ausschließlich eine Frage der Sicherheit.“ Das sehen seine politischen Mitstreiter jedoch anders, die etwa den ungleichen Zugang zu Medien in Kriegszeiten kritisieren. Die meisten von ihnen hätten sich seit der russischen Invasion mit übermäßiger Kritik an Selenskyj zurückgehalten.
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