SPÖ-Politiker Dornauer ist trotz Waffenverbots auf Jagd gewesen. Innenminister Karner gibt auf Anfrage keine Auskunft über das Verbot oder mögliche Verstöße.
Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.comwar trotz aufrechten Waffenverbot es gemeinsam mit dem gescheiterten Investmentguru René Benko auf der Pirsch. Woher man das weiß? Mit einem geschossenen Bock machten sie ein Foto. Dornauer streitet zwar vehement ab, selbst geschossen zu haben, das geleakte Bild war aber nicht hilfreich, denn der SPÖ - Politik er trug den Hut mit Beutebruch.
Ein Beweis ist das aber noch nicht,Grüne mit Anfrage – Karner ohne AntwortGrüne-Abgeordnete Babara Neßler stellte deshalb sogar eine Anfragebeantwortung an Innenminister Gerhard Karner aufgrund des bestehenden Waffenverbots gegen Dornauer. Nun liegt auch Karners Antwort vor, entpuppt sich aber mehr als inhaltsleer. So gibt er unter Berufung auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit nicht bekannt, ob das Verbot noch aufrecht ist. 'Aufgrund des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz) und aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) muss von einer Beantwortung zum konkreten Verwaltungsverfahren von Herrn Dr. Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.comKeine Auskunft erhält Neßler auch über aufgehobene unbefristete Waffenverbote: 'Entsprechende Statistiken werden nicht geführt'. Eine ebenso kurze Antwort gab es bei der Frage, inwieweit Karner darüber informiert sei, ob Herr Dornauer im Rahmen der jüngsten Jagdveranstaltung in der Steiermark eine Schusswaffe getragen hat und ob dadurch gegen das bestehende Waffenverbot verstoßen wurde.'Entsprechende Informationen liegen nicht vor', hieß es. Auch die Frage, welche Konsequenzen sich für Personen ergeben, die trotz bestehenden Waffenverbots an einer Jagd teilnehmen oder anderweitig gegen das Waffenverbot verstoßen, blieb unbeantwortet.'Die Erteilung von Rechtsauskünften fällt nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht', s
DORNAUER WAFFENVERBOT JAGD KARNER SPÖ
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