Die Differenzen innerhalb der deutschen Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionsstreit aus.
21. Jänner 2023,Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich am Samstag einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als"das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". Sie schrieb:"Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen.
Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als"Katastrophe" bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.
"Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte Strack-Zimmermann. Damit meinte sie den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie eine Genehmigung aus Berlin. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert würden.