Waffen für die Ukraine: 'Berlin reagiert erst, wenn Druck enorm wird'
Das ist schwer zu sagen. Es wurde deutlich, das ist eine Entscheidung des Bundeskanzlers, der in seiner Kommunikationsstrategie seine Beweggründe, Entscheidungskriterien und Ziele bisher nicht so deutlich offengelegt hat. Er nennt ja immer unter anderem die Abstimmungsprozesse mit den Alliierten und dass man nicht alleine agieren will, nicht eskalatorisch sein will.
Das sind sicherlich valide Punkte, aber er erklärt nicht, warum bestimmte Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Da ist die Kommunikationsstrategie des Kanzlers derzeit wirklich undeutlich.Was waren die wichtigsten Wendepunkte der deutschen Außenpolitik?Der größte Wendepunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik war erst mal grundsätzlich, Waffensysteme in ein Kriegsgebiet zu liefern.
bis hin zu letztlich schweren Panzern wie dem Marder - durchaus eine starke Änderung der Rüstungspolitik.Das ist aber auch der internationalen sicherheitspolitischen Lage geschuldet, der sich Deutschland nicht entziehen kann. Wir sind eingebettet in die europäische Sicherheitsarchitektur, in die europäische Ordnung. Wir stehen nicht außen vor, sondern müssen da auch einen Beitrag leisten.
Das Argument, andere lieferten nicht so viel wie wir, ist eine Art Zynismus, muss ich ganz ehrlich sagen. Denn es geht in der Ukraine um Menschenleben und um ein Land, was angegriffen wird. Dann auf irgendwelchen Listen zu schauen - wer liefert mehr und wer weniger und wo stehen wir - das ist das falsche Herangehen aus meiner Sicht. Wenn das Ziel eine Unterstützung der Ukraine ist, damit diese den Krieg nicht verliert, dann muss man gemeinsam das dafür Notwendige tun.
Am besten sind Waffenlieferungen in einem Verbund. Es macht keinen Sinn, einzelne Panzer hinzuschicken, sondern ich muss das eingebettet haben in eine Gesamtstrategie, vorzugsweise auch mit einer Luftverteidigung.Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
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