Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein – und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.
Foto: dpa/Christian Charisius
Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die möglicherweise erlittenen Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig.
Die Anwältin der Familie, Lisa-Marie Komp, bezeichnete das Urteil als „unbefriedigend“. Die Richter hätten klargestellt, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte allein bei den EU-Staaten liege. Gleichzeitig werfe das Urteil Fragen auf: Es bleibe unklar, in welcher Weise Frontex die Einhaltung der Menschenrechte überwachen müsse.Die sechsköpfige Familie kam 2016 nach Griechenland.
Frontex teilte nach dem Urteil mit, dass die wertvollen Erkenntnisse aus dem Fall es ermöglichten, „unsere Rückführungsverfahren kontinuierlich zu verbessern und sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen mit größtmöglichem Respekt behandelt werden“. Man sei bestrebt, die Grundrechte bei allen Aktivitäten zu wahren.
Frontex wird von Nichtregierungsorganisationen immer wieder vorgeworfen, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Vergangenes Jahr hatte der vorherige Frontex-Chef, der Franzose Fabrice Leggeri, nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer.
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