Allein zwischen Februar und Ende Juli 2023 hat es in Flüchtlingseinrichtungen, die unter Aufsicht des Landes NRW stehen, 2525 Polizei-Einsätze gegeben. Die Vorfälle sind vielfältig und reichen von Bedrohungen bis zu Tötungsdelikten.
Im April 2022 stehen Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft in Köln. Nach einem tödlichen Angriff auf einen Mann gab es Durchsuchungen in mehreren Einrichtungen.Die Anlässe lesen sich wie ein Querschnitt aus dem Strafgesetzbuch, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Antwort des Integrationsministeriums auf eine SPD-Anfrage ergab.
Die SPD-Opposition zieht das in Zweifel. Aus verschiedenen Kommunen mehrten sich seit Monaten Berichte über Unruhen in und um Landesunterkünfte, stellte Vizefraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat in ihrer Anfrage fest. Die Unterbringungskapazitäten und die Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung seien unzureichend: „Die Landesregierung kommt mit dem notwendigen Ausbau nicht hinterher.
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