Nachdem die Themen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zuletzt politisch weniger präsent waren, erleben sie nun im Nationalratswahlkampf eine Wiederkehr.
Nachdem die Themen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zuletzt politisch weniger präsent waren, erleben sie nun im Nationalratswahlkampf eine Wiederkehr.2017: die direkte Demokratie. Deren Ausbau forderten sowohl ÖVP als auch FPÖ. Volksbegehren sollten, sofern sie von einer gewissen Zahl von Wahlberechtigten unterschrieben und nicht umgesetzt werden, verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen.
Unter Türkis-Blau folgten hierzu keine Reformen. Auch im Wahlkampf 2019 waren die Themen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weitgehend verschwunden. Heuer erleben sie eine Wiederkehr – wenn auch in anderer Form. Einige Vorschläge kursieren im Nationalratswahlkampf bereits. So bewirbt die SPÖ ein Demokratiepaket, mit dem sie unter anderem Bürgerräte einführen will.
, eine „Volkskanzlerschaft“ an. Die Einführung von Menschenräten und eines Zukunftsministeriums fordert wiederum die Bierpartei.
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