Von der Leyen will mehr Geld – Rechnungshof rügt EU-Haushaltsfehler

Höherer Finanzbedarf, aber fehlerhaftere Ausgaben: Brüssels Budget-Sorgen könnten einen europäischen Sondergipfel nötig machen.

Rechnungshofpräsident Tony Murphy hält im Vorwort des gerade erschienenen aktuellsten Jahresberichts seiner Prüfer fest: „Die wichtigsten Ausgabenbereiche der EU, für die wir eine spezifische Beurteilung vorlegen, weisen eine wesentliche Fehlerquote auf.“ Für den EU-Haushalt von 2022 im Umfang von knapp 200 Milliarden Euro stieg sie laut Bericht von drei Prozent im Vorjahr auf 4,2 Prozent.

Der Bericht weist darauf hin, dass die Risiken für den EU-Haushalt wüchsen, etwa durch die zunehmende Verschuldung der Union. Sie wurde in Kauf genommen, um den-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Auch den Krieg in der Ukraine und die Inflationsentwicklung nennen die Prüfer als Belastungsfaktoren. Das Europäische Parlament plädierte mehrheitlich sogar für zusätzliche zehn Milliarden Euro mehr. Die sich daraus ergebende Summe von 76 Milliarden Euro macht nach Angaben der Vorsitzenden des EP-Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier , weniger als 0,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus.

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