Von der Leyen nutzt Stimmung gegen rechts

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Wahl der EU-Führung wird zum Lackmustest.

noch für proeuropäische und demokratische Werte steht, und wer nicht. Ob Grüne, die gern moderat auftretenden Europäischen Konservativen und Reformer oder zahlreiche Fraktionslose: Jene Europaabgeordneten, die sich nicht ins linke beziehungsweise rechte Eck der EU-Gegner pressen lassen wollen, werden ihrem Aufruf folgen und ihr damit eine zweite Amtszeit ermöglichen.

Das war vor wenigen Wochen nicht absehbar. Alle dachten, von der Leyens Wiederwahl werde zur Entscheidung darüber, ob es künftig noch Klimaschutzmaßnahmen geben oder ob die Migrationspolitik radikal – ungeachtet der Menschenrechte – verschärft wird. Es kam anders. Mit einem Mal geht es nur noch um eines: um die Definition, was verantwortungsvolle Politik ist und was insbesondere am rechten Rand dem entgegensteht.

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