EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dazu aufgerufen, den Streit über die Reform des europäischen Asylsystems beizulegen. Die Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus zeige, dass es eine schnelle politische Einigung brauche, sagte sie bei einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Silina in Brüssel.
. Sie besagt, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können. Außenministerin Baerbock trifft morgen den italienischen Außenminister Tajani. Thema soll auch die Migrationspolitik sein.
Auch Pro Asyl kritisierte eine mögliche Zustimmung zu der Verordnung. Sie"wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa. Denn sie bestimmen offensichtlich die politische Agenda in der EU", erklärte der Verband.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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