Wie mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden die Demokratie gefährden können.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen an den Stand der Technik sind ein legitimer Wunsch. Eine sukzessive Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten birgt aber Gefahren und schafft Möglichkeiten für Missbrauch, gerade wenn die Forderungen meist nichts mit dem Anlassfall zu tun haben.
Dabei sollte mehr Beachtung finden, dass sich zwei österreichische Teenager über soziale Medien derart radikalisieren ließen, dass diese möglichst viele Menschen in den Tod reißen wollten, als die unreflektierte Forderung nach mehr Überwachung. Der von einem der mutmaßlichen Täter geleistete Treueschwur auf den IS wurde zwei Tage vor dem geplanten Anschlag öffentlich auf Instagram hochgeladen.
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