Das Amtsgeheimnis hat bald ausgedient – laut einem Entwurf allerdings nur in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Argumentiert wird das mit hohem Verwaltungsaufwand.
Bislang bleiben viele Akten in den Schränken der Amtsstuben gut verschlossen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll sich das ändern - allerdings nur für wenige Gemeinden.as Amtsgeheimnis hat bald ausgedient – laut einem Entwurf allerdings nur in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Argumentiert wird das mit hohem Verwaltungsaufwand.
Laut einem Entwurf über den Ö1 berichtete, sollen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Teilen des Gesetzes ausgenommen werden. In NÖ wären das 547 der 573 Kommunen. Sie müssten zwar von Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Auskünfte innerhalb von vier Wochen liefern, von der proaktiven Veröffentlichungspflicht für Infos von allgemeinem Interesse wären sie jedoch ausgeschlossen.
Die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ halten die Umsetzung des Gesetzes hingegen für organisatorisch nicht stemmbar – nicht zuletzt, weil Kommunen stets prüfen müssten, ob die Veröffentlichung einer Info rechtskonform ist.
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