+34
Christian Ultsch, geboren 1969 in Wien, ist seit 2023 stellvertretender Chefredakteur der „Presse“ und seit 2009 Chefredakteur der „Presse am Sonntag“. Zudem leitet er seit 2004 das Auslandsressort. Davor war er Korrespondent in Berlin.
Die Sozialdemokraten haben außer Mangel nichts mehr zu verteilen. Und die bürgerlichen Parteien haben den schweren Fehler begangen, konservative Positionen aufzugeben und damit erst Raum geschaffen für die Populisten rechts von ihnen.
ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler befinden sich in Umfragen im synchronen Sinkflug. In Deutschland läuft es ähnlich. Im Bild: Stocker und Babler vor einer Sondersitzung des Nationalrates im März im Parlament in Wien. Die Krise der Sozialdemokratie ist bei weitem nicht auf Österreich beschränkt.
In nur noch drei der 27 EU-Mitgliedstaaten stellen die Genossen derzeit die Regierungsspitze: in Malta, Dänemark und - bis zur nächsten Wahl - in Spanien. In Deutschland ist die stolze SPD in Umfragen auf 14 Prozent abgestürzt, um einen Prozentpunkt tiefer noch als die SPÖ. Die Arbeiterbewegung ist seit Jahrzehnten schon Opfer ihres eigenen Erfolgs. Es gibt nichts mehr viel zu verteilen.
Und das Verwalten des Mangels begeistert keine Wähler, die von Abstiegsängsten und Zukunftssorgen geplagt sind. Doch nicht nur die Sozialdemokarten befinden sich im Sinkflug. Auch die christdemokratischen Volksparteien verlieren dramatisch an Überzeugungskraft. Die ÖVP kommt in Umfragen unter Christian Stocker derzeit gerade einmal auf 20 Prozent, und in Deutschland ist die Union mit ihrem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz auf 18 Prozent abgestürzt, während die FPÖ auf 38 und die AfD auf 30 Prozent gestiegen ist.
Durch ganz Europa schwappt eine rechtspopulistische Welle, die sich offenbar weder von Brandmauern noch von Dämonisierungsritualen stoppen lässt. Der Umbruch im Parteiensystem spiegelt die gesellschaftlichen Umwälzungen wider, die durch Migration, Globalisierung und einen unfassbar beschleunigten technologischen Wandel vorangetrieben worden sind. Was an den Wahlurnen und bei Umfragen vor sich geht, lässt sich auch als Anzeichen einer konservativen Revolution begreifen. Die Menschen haben eine große Sehnsucht danach, das zu bewahren, was ihnen vertraut und wichtig ist.
Das ist einer der ältesten und effektivsten politischen Impulse auf dem Kontinent. Nach der Französischen Revolution hat sich in Europa eine ganze, in ihren Ausläufern bis heute bestehende Parteienlandschaft rund um die Idee herausgebildet, dass Reformen mit Maß und Ziel einer blindwütigen Fortschrittsgläubigkeit vorzuziehen sind. Die bürgerlichen Parteien haben den schweren Fehler begangen, konservative Positionen aufzugeben und damit erst Raum geschaffen rechts von ihnen. Sie haben sich sozialdemokratisiert und sich in der Mitte bis zur Unkenntlichkeit selbst entstellt.
Die CDU unter Angela Merkel ist ein Beispiel dafür. Unter ihrem schweren Erbe, das die Folgen einer unkontrollierten Massenzuwanderung und einer abrupten Abwendung von der Atomkraft einschließt, stöhnt zunehmend ratlos ausgerechnet einer ihrer größten Ex-Kritiker: Friedrich Merz. »Wenn bürgerlichen Parteien weiterhin der Mut fehlt, sich zu ihren konservativen Wurzeln zu bekennen, werden sie von den Rechtspopulisten aufgefressen.
« Die Volksparteien sind konturlos und nahezu ununterscheidbar geworden. Die Bürger wollen jedoch klare Alternativen und nicht das Gefühl, dass ihre Stimme nichts oder kaum etwas bewirkt, egal wer die Wahl gewinnt, weil danach ohnehin alle gleich regieren. Sie sehnen sich nach Regierungen, die handlungsfähig sind. Von alternativlosen Sachzwängen mögen sie nichts hören.
Dass der Reformeifer der Bürger schlagartig erlahmt, sobald nicht nur andere, sondern sie selbst betroffen sind, macht das Regieren natürlich nicht leichter. Im Moment hat man das Gefühl, dass die Amtsinhaber wüssten, was zu tun wäre, aber nicht wissen, wie sie danach Wahlen gewinnen sollen. Wobei dieser Gedanke inzwischen eine untergeordnete Rolle spielen sollte: Denn derzeit verlieren Regierende meistens ohnehin die Wahlen, egal was sie machen. Da können sie ja gleich das Richtige und Notwendige tun.
Ein pragmatischer Konservatismus könnte in diesen turbulenten Zeiten Halt geben und deshalb fast schon wie ein Gebot der Stunde daherkommen. Edmund Burkes alter Gedanke, im Sinne eines Generationenvertrags an unsere Kinder weiterzugeben, was uns wichtig ist, klingt in dieser neuen Ära der Desorientierung aktueller denn je: Sprache, Kultur, Bildung, eine intakte Natur, Rechtsstaat, Demokratie, Institutionen und vor allem die Werte, ohne die das Zusammenleben nicht funktionieren kann, sind demnach nur geliehen von unseren Vorfahren und umso erhaltenswerter.
Eine solche Selbstvergewisserung bürgerlicher Parteien böte auch die Möglichkeit, sich klar abzugrenzen von zynischen und letztlich unchristlichen Demagogen, die an niedere Instinkte appellieren, die Würde von Menschen missachten und sich über grundlegende Tugenden wie Mäßigung, Höflichkeit, Mitgefühl, Selbstdisziplin, Zuverlässigkeit oder Aufrichtigkeit hinwegsetzen. Doch wer mag schon als konservativ gelten? Der Linken, die sich gern als progressiv inszeniert, ist es über die Jahrzehnte gelungen, diesem Begriff einen negativen Beigeschmack zu geben.
Wenn jedoch Bürgerlichen weiterhin der Mut fehlt, sich außer zur Marktwirtschaft auch zu ihren konservativen Wurzeln zu bekennen, werden sie von den Rechtspopulisten aufgefressen. Wer bei jeder Strömung nur resigniert mitschwimmt wie ein trauriges Binnen-I und nichts entgegenzusetzen hat, geht auf Dauer unter.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kurz vor SPÖ-Showdown – Doskozil macht brisante AnsageAm Sonntag steigt der große SPÖ-Krisengipfel. Kurz vor dem Showdown sorgt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für Aufsehen.
Weiterlesen »
Zeiler warnt: 'SPÖ auf dem Weg, irrelevant zu werden'Gerhard Zeiler erhöht den Druck im Kampf um die SPÖ-Spitze. In einem offenen Brief an die Mitglieder warnt er vor dem Absturz der Partei.
Weiterlesen »
SPÖ: Holzleitner und Marterbauer verzichten auf SPÖ-SpitzeDie SPÖ-Spitze bleibt offen: Eva-Maria Holzleitner und Markus Marterbauer stehen nicht zur Verfügung. Gerhard Zeiler hält an seiner Bewerbung fest.
Weiterlesen »
SPÖ-Krise: Wiener SPÖ berät vor Krisensitzung über ParteivorsitzDie SPÖ Wien hat unter Bürgermeister Michael Ludwig eine klare Haltung vor der Krisensitzung am Sonntag festgelegt. Die Suche nach einem Nachfolger für Andreas Babler gestaltet sich schwierig.
Weiterlesen »