Die Volksbefragung zum Windkraftausbau in Kärnten hat mit 51,5 Prozent knapp für den Ausbau gestimmt. Trotz des knappen Ergebnisses und hohen Kosten von 1,2 Millionen Euro, reagieren die ÖVP und andere Befürworter des Windkraftausbaus mit Erleichterung, während Gegner der Windkraft über den Kommentar des Landeshauptmannstellvertreters wütend sind. Die Initiatoren der Volksbefragung fordern eine politische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis und eine ernsthafte Berücksichtigung der Anliegen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des Windkraftausbaus.
Die Volksbefragung kostet die Steuerzahler rund 1,2 Millionen EuroLandeshauptmannstellvertreter Martin Gruber
. Aber: „So sehr ich die Werkzeuge der direkten Demokratie auch schätze, muss man angesichts des knappen Ergebnisses festhalten: Über eine Million Euro wurde ausgegeben, und trotzdem hat manMehrheit von 51,5 Prozent, unterm Strich zeigt sich: Für einen Stopp beim Windkraftausbau waren knapp 18 Prozent der Wahlbevölkerung, gegen einen Stopp stimmten knapp 17 Prozent.
, der die Volksbefragung initiiert hatte, reagierte wütend auf den Kommentar des Landeshauptmannstellvertreters: „Die Aussagen von ÖVP-Chef Gruber, der ein eindeutiges Ergebnis einer Volksbefragung uminterpretieren will und von einem Patt spricht, zeigen ein sollten uns das wert sein, auch wenn der Kärntner ÖVP und der Windkraft-Lobby das Ergebnis nicht passt.“
Zudem bedauert er, dass „SPÖ und ÖVP im Landtag das Instrument der Volksabstimmung abgelehnt haben“ – eine Volksabstimmung wäre nämlich rechtlich bindend gewesen. Und er verglich das Ergebnis der Volksbefragung mit jenen der Volksabstimmung zur Atomkraft und zum EU-Beitritt .Für ÖVP-Chef Gruber ist nun klar: „Diese Pattsituation ergibt nur einen politischen Auftrag: beide Seiten ernst zu nehmen.
Windenergie Volksbefragung Kärnten ÖVP Demokratie
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